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Gegen politische Korrektheit, für offene Diskussionen … Oktober 8, 2009

Posted by Huge in Politik.
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Für seine provokanten und unverschämten Äußerungen ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Vorstand der Bundesbank Thilo Sarrazin ja weit bekannt. Doch solch einen Aufschrei wie nach seinem Interview (Auszug) in „Lettre International“ hat selbst der SPD-Politiker noch nicht ausgelöst. Worum es genau geht, sollte den interessierten Beobachtern des Zeitgeschehens längst klar sein, der Rest kann sich informieren. Ich will mich inhaltlich dazu auch gar nicht weiter äußern, außer dass Sarrazin erneut einen beleidigenden und falschen Ton angeschlagen hat, der seine Äußerungen auch auf sachlicher Ebene in ein schlechtes, vielleicht falsches Licht rückt.

Aber dieser hochaktuelle Fall bietet eine hervorragende Gelegenheit, einmal über das nachzudenken, was ich gesellschaftliche Kommunikation und Diskussionskultur nennen möchte. Normalerweise gilt bei Äußerungen, die die Gesellschaft insgesamt und ganz besonders Minderheiten (und noch besonderer Schwule, Arme, Ausländer, Islam) betreffen, die political correctness als höchstes Gebot. Jede Aussage muss ausgewogen und besonnen klingen. Das ist  nicht per se schlecht, denn bekanntlich äußert sich „der Weise stets leise und bedingungsweise“ (Wilhelm Busch). Aber so kommt dann das Geschwurbel zusammen, das uns täglich in Bundestag, Pressekonferenzen und Talkshows begegnet. Nicht umsonst will plötzlich jede Partei in die Mitte.

In einer Demokratie muss es aber doch möglich sein, sich ehrlich zu äußern, auch wenn die Wahrheit mitunter sehr schmerzvoll sein kann. Wer auf offensichtliche Missstände nicht reagiert und diese deutlich anprangert, macht sich sogar der unterlassenen Hilfeleistung an Volk und Staat schuldig. Das Problem dabei: dieses Einmischen, das deutliche Benennen der drohenden Katastrophen ist nicht nur unerwünscht, sondern wird direkt verteufelt. Für populistische Wahlkampfzwecke nutzt es in der Tat wenig, auch sollten diese Aussagen weniger drastisch ausfallen als bei Sarrazin, aber es tut der Welt gut.

Die Meinungsfreiheit als hohes Gut unserer Verfassung garantiert nun einmal Gott sei Dank jedem das Recht auf eine eigene Meinung – und das Recht, diese öffentlich zu sagen. Die Tabus, die anscheinend bestehen, werden von der Kultur und Gesellschaft geschaffen, bestimmte Dinge werden einfach totgeschwiegen. Genauso, wie es offenbar nur mit Mühe eine kritische und wirklich offene Diskussion über Integration geben kann, werden auch andere Themen wie die horrende Staatsverschuldung, die Rentenpolitik und der demographische Wandel in der öffentlichen Debatte beiseite gelassen. Es gibt bei diesen Themen keineswegs einen übergreifenden Konsens, der nicht mehr verhandelt werden muss, sondern ein ungeschriebenes Verbot, derartig heiße Eisen auf eine andere als die populäre Art anzufassen.

Von George Orwell haben wir das Wort, in Zeiten der Lüge sei das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. Nun ist Wahrheit ohne Frage ein zu komplexer Begriff, als dass wir ihn definieren oder mit ihm hier operieren könnten. Aber eine ergebnisoffene Diskussion ohne Vorurteile könnte ein guter Weg sein, der zumindest in die Nähe der Wahrheit führt. Natürlich ist es schwierig, über ein pluralistisches Land wie Deutschland zu sprechen, denn jeder allgemeine Satz trifft gleichzeitig auf viele Angesprochene nicht zu. Gerade deshalb müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und was denkbar ist, gedacht werden.

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