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Bereit zum Entern … August 23, 2009

Posted by Huge in Politik.
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Endlich hat die Online-Welt auch in der Offline-Politik eine Interessenvertretung gefunden. Wie die Piratenpartei „Netizens“ ködert und letztendlich doch zu kurz greift.

Eigentlich ist es nur ein unangenehmer Zufall, dass Saschas L-Taste klemmt ausgerechnet jetzt wieder die Piraten auf den sieben Weltmeeren von sich reden machen. Nicht mehr mit Säbel, Augenklappe und Holzbein, aber dafür exakt zu der Zeit, in der sich eine Partei mit gleichem Namen aufmacht, die deutsche Politik zu revolutionieren – oder besser: Web-2.0-fähig zu machen.
Die Namensähnlichkeit hat den Netzaktivisten manchen kritischen Kommentar eingebracht, stößt aber unter den Menschen, die mit Bezeichnungen wie „Web2.0er“, „Netizens“ oder neuerdings auch „Generation Upload“ belegt werden (expliziert: Leute, die im Internet aktiv sind), auf Unterstützung. Piraten wollen sie sein, unabhängig, frei nicht von Recht und Gesetz, aber von den bürokratischen Konventionen der Offline-Welt. Das soll die Piratenpartei verkörpern und fährt damit bisher recht gut, vor allem bei den jungen Wählern.
Die Hauptanliegen der jungen Partei sind eine Reform des Urheberrechts und allgemein eine Politik, die den Gegebenheiten des Internets und der internetaffinen Gesellschaftsschichten gerecht wird. Aufmerksamkeit und Zulauf erhielt sie vor allem durch die Diskussionen um das unsägliche Netzsperren-Gesetz der Bundesfamilienministerin, das Kinderpornographie eindämmen soll und in Wirklichkeit Zensur Tür und Tor öffnet. Die unglückliche bis peinliche Figur, die die etablierte Politik („Was ist ein Browser? Das habe ich gerade vergessen“ – Zitat Justizministerin Zypris) abgab, machte sich die Piratenpartei zunutze.
Ihren ersten Abgeordneten im Bundestag hat die Piratenpartei übrigens schon. Jörg Tauss von der SPD gab sein Parteibuch bei den Sozialdemokraten nach der Verabschiedung des Gesetzes zurück und trat der Piratenpartei bei. Jede Menge Publicity für die Piraten, wenn auch mit dem etwas faden Beigeschmack, dass Tauss eine Klage ausgerechnet wegen Besitzes von Kinderpornographie ins Haus steht.
Viel mehr ist dann aber auch nicht. Von einer Partei, die nach einer (nicht ganz repräsentativen ;) ) studiVZ-Umfrage etwa 31% der jungen Menschen wählen würden, darf man etwas mehr erwarten als Statements zu Geek-Themen. In Fragen der Außen-, Innen-, Gesundheitspolitik schippern die Piraten weiter im politischen Niemandsland. Zu diesen Themen gibt das Wahlprogramm keine Auskunft. Wie auch, wenn es innerhalb der Partei, in der man nach drei Monaten leicht und locker einen Spitzenposten ergattern kann, keine Linie dazu gibt.
Es ist sehr erfreulich, dass der inakzeptablen Internet-Politik der großen Parteien endlich der Kampf angesagt wird. Über eine solche Splitterpartei macht das allerdings wenig Sinn. Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass die Piraten in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich den Bundestag entern – der Partei fehlt einiges, um vollends ernstgenommen zu werden.
Web-2.0er neigen dazu den Einfluss des Internets zu überschätzen. Blogger, Microblogger und dergleichen spielen in Deutschland noch längst nicht die Rolle, die sie sich bisweilen zudenken und auch die Gesellschaft ist noch lange nicht so stark durchdrungen, wie es einige glauben. Ernstzunehmende Politik braucht auch im Jahr 2009 noch Überlegungen im großen Ganzen und verbindende Ansätze, nicht nur Interessenvertretungen einzelner Gruppen.
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