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Europa hat (nicht) gewählt … Juni 8, 2009

Posted by Huge in Politik.
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Nach der Europawahl 2009: Ergebnisse, Trends und Zahlen der Schande.

Die scheinbar gute Laune, die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der alte Lipper, auf seinem Sessel bei Anne Will verbreitete, musste jedem echt wie Implantate vorkommen. Dabei war die Erkenntnis des Wahlabends eine ebenso elementare wie bittere: es geht immer noch tiefer. Mit 21% musste die SPD das schlechteste bundesweite Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. „Freude schöner Götterfunken“ durfte dagegen Guido Westerwelle von der FDP in die Kameras grinsen, wenig verwunderlich bei 10% der Stimmen.

Ansonsten ging die Wahl den erwarteten Gang der Dinge. Die CDU bleibt deutlich stärkste Kraft mit 38%, musste aber – wenn auch von einem Überergebnis (44%) kommend – mittelschwere Verluste hinnehmen. Diese Verluste konnten wie in den vergangenen Jahren schon die kleineren Parteien nutzen: neben der FDP konnten auch Grüne und Linke zulegen, die Grünen auf 12%, die Linken blieben mit 7% unter ihren Erwartungen. Interessant übrigens: die Republikaner kamen auf 1,3%, die PBC auf 0,8%.

Auch wenn sich diese Wahl nur bedingt auf die Bundestagswahl im September übertragen lässt, so lassen sich doch Trends erkennen. Die Mehrheiten- und Koalitionsbildung wird noch schwieriger als bisher. Im Moment spricht alles für ein bürgerliches Bündnis. Erstaunlich allerdings ist, dass SPD und Linke keinen Auftrieb aus der Weltwirtschaftskrise holen konnten. In Europa geht die Entwicklung allgemein gesehen nach den gestrigen Ergebnissen zu einem kleinen Rechtsruck, die konservative EVP-Fraktion konnte ihre Mehrheit deutlich ausbauen.

Die größte Partei stellen aber wieder einmal die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung ist mit 42% in Deutschland und 44% europaweit auf einem historischen Tiefststand angekommen, ein Ende ist nicht in Sicht. In Polen sind sogar nur 24% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Es ist den Politikern offensichtlich nicht gelungen, das Thema Europa fassbar zu machen, obwohl medial dafür in den vergangenen Wochen einiges getan wurde. Auch die gern genannten „80%“ haben nichts bewirkt. Mal abgesehen davon, dass diese geringe Wahlbeteiligung Rückschlüsse auf die politische Gesamtstimmung erschwert: Wählen ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht. Wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, der ist sich des Vorrechtes in einer Demokratie zu leben nicht bewusst.

Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist keine Entschuldigung. Wer nicht wählt, kann auch nichts ändern und sollte sich hinterher auch nicht beschweren. Sogar die Neonazis gehen wählen. Auch ich bin ein Europaskeptiker, aber allein mehr als 60 Jahre internationalen Frieden auf dem Kontinent sprechen eine deutliche Sprache für den Erfolg dieses Modells. Die Wahlverweigerer sollten sich – ich bitte den Pathos zu entschuldigen – mehr mit Geschichte befassen und sich öfter darüber klar werden, wieviele Menschen für den Traum freier, gleicher und geheimer Wahlen gekämpft haben und teilweise dafür gestorben sind. Weniges auf dieser Welt ist selbstverständlich. Freie Wahlen, Grundrechte und Demokratie erst recht nicht. Wer sie hat, der nutze und schütze sie.

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