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Opel retten. Wen noch? … März 13, 2009

Posted by Huge in Politik.
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Wer sich nicht mehr am eigenen Schopf aus der Wirtschaftskrise ziehen kann, der greift neuerdings nach der öffentlichen Hand. Der Staat landet dadurch in einem erstklassigen Dilemma.

Als Angela Merkel vor kurzem sagte, es werde keine Scheinhilfen für Opel wie damals 2002 bei Schröder für Holtzmann geben, da war das eine gute und schlechte Nachricht zugleich. Gut, weil der Kampf um den Fortbestand der Automarke nicht nur populistische Wahlkampfanstrengung ist. Schlecht, weil der Staat (und damit auch der Steuerzahler) richtig tief in die Tasche greifen muss.

Ich stehe der Sache eher kritisch gegenüber. Möglicherweise habe ich keine Ahnung (von Wirtschaft sowieso nicht), aber woher die ganzen Hilfs- und Konjunkturpaket-Gelder kommen sollen, ist mir noch nicht klar. Schnell bekommt man bei den hilferufenden Unternehmen den Eindruck, dass der Staat die eigenen Fehler ausbügeln soll. Die unternehmerischen Krisenkonzepte wirken da höchstens halbherzig.

Aus der Nummer kommt die Große Koalition allerdings nicht so einfach raus. Nachdem Steinmeier bereits die Demo der Opelaner besuchte, gibt es für die SPD kaum noch ein Zurück. Und natürlich kommt gerade den Sozialdemokraten, bei denen Wähler und Erfolgsmeldungen rar geworden sind, diese Möglichkeit gerade recht, als alte Arbeiterpartei Eindruck zu schinden.

Die CDU dagegen schwankt noch zwischen Marktfreiheit und Staatshilfe, fährt aber meiner Meinung nach einen vertretbaren Kurs. Hilfen gibt es nur mit einem akzeptablen Konzept von Seiten Opels, denn zu verschenken haben Steinbrück und Guttenberg wirklich nichts. Probleme gibt´s nun innerhalb der Partei: der konservative Flügel fordert eine Rückbesinnung auf ein klares Profil, Angela Merkel geriet schärfer in die Kritik.

Das Dilemma der Regierung: ein Millionenpaket für Opel käme einem Dammbruch gleich. Denn wer Opel rettet, sollte der nicht auch diversen anderen Unternehmen unter die Arme greifen? Die Reihe der Bittsteller wäre wohl lang. Zumindest eines sollte die Bundesregierung sich im Fall einer Opel-Rettung aber nicht nehmen lassen: ein deutliches Mitspracherecht. Denn sobald Opel und Co. wieder florieren, werden Vater Staats Wohltaten nur noch eine unwillkommene Erinnerung sein.

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